AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Hoch
Hydraulik GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge
über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde")
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn
der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne
besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB
ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder
sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei
Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
2) Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen
Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat,
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb
enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das
Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per
Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
-
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
-
sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für
diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto
des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem
das Konto des Kunden belastet wird.
Liegen mehrere der vorgenannten
Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem
eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur
Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots
durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies
als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines
Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem
Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail,
Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im
Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf
der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden
Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe
der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der
Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem
Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei
die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die
Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der
Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den
Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.
2.7
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.8 Haben die
Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht
für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem
Kunden.
2.9 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine
Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer
bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos
beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB
und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer
frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit
informieren.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich
aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und
Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere
Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls
gesondert berechnet.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der
Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten
können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die
Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt,
der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen
Union aus vornimmt.
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
3.4
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart
„SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister
SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um
den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde
über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes
Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend
legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen.
Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“
durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen
zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
3.6
Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis
fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
3.7
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig,
nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem
Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der
Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der
Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu
einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem
Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im
Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
3.8
Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der
Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des
Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe
von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen
gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des
Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind,
werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen,
sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
3.9 Sollten nicht
vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen,
unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer
berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt
jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate
nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Bei Waren, die
per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei
Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen
öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im
Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts
anderes vereinbart ist.
4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen
berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen
Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu
stellen.
4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um
die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert
und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.5 Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann,
wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine
Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung
des Kunden.
4.6 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den
Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der
Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den
Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der
Kunde zu tragen.
4.7 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den
Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur
Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware
nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
5) Höhere Gewalt
Im Falle von
Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung
auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz
oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche
gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten
alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die –
selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des
Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch
zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können.
Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Werden
Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als
einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem
Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 %
des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises,
berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens
bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware
bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit
dem Kunden vor.
7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware
gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu
entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen
Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle
der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache
des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der
Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum
Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache -
auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
7.3
Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder
verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als
Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang
unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen
Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung
wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das
Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch
den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen
Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab,
der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
7.4 Der Kunde hat Zugriff
auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder
auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den
Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den
Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
7.5 Soweit
der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten
Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des
Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
8) Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
8.1
Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden,
die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder
die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem
Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten
unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so
bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte
Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
verursacht worden sind.
8.2 Bei neuen Waren beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
-
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
- für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.
8.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
8.6
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der
Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an
den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der
Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware
vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der
zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der
Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich
ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur
Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer
erneuten Versendung trägt der Kunde.
8.7 Liefert der Verkäufer zum
Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom
Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen.
Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.8 Handelt der
Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9) Haftung
Der
Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen
und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist
die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung
des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Verjährung
Ansprüche
des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter
dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in
einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen,
spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern
nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
11) Zurückbehaltung, Abtretung
11.1
Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde
liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig
festgestellt.
11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem
Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine
Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
12.1
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese
im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die
vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem
gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die
angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich
aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht,
wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde
ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch
Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen
zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind.
12.2 Der Verkäufer behält sich vor,
Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür
überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder
gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung
verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher,
diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt
verherrlichender Inhalte.
13) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren.
13.2 Handelt der Kunde als
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat
der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer
ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das
Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
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General Terms and Conditions and Client Information
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Table of Contents
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1. Scope of Application
2. Conclusion of the Contract
3. Prices and Payment Conditions
4. Shipment and Delivery Conditions
5. Granting Rights of Use for Licence Keys
6. Granting Rights of Use for Digital Content
7. Force Majeure
8. Delay in Performance
9. Reservation of Title
10. Warranty Claims
11. Liability
12. Statute of Limitation
13. Retention, Assignments
14. Applicable Law and Jurisdiction
1) Scope of Application
1.1
These Terms and Conditions of Hoch Hydraulik GmbH (hereinafter
referred to as "Seller") shall apply to all contracts concluded between
an entrepreneur (hereinafter referred to as "Client”) and the Seller
relating to all goods and/or services presented in the online shop of
the Seller. The inclusion of the Customer's own conditions is herewith
objected to, unless other terms have been stipulated .
1.2 The
present General Terms and Conditions shall also apply exclusively, if
the Seller performs the order without reservation, in the knowledge that
the Client’s terms and conditions may conflict with or deviate from
their own.
2) Conclusion of the Contract
2.1 The product
descriptions displayed in the Seller's online shop do not constitute
binding offers on the part of the Seller, but are merely descriptions
which allow the client to submit a binding offer
2.2 The Client may
submit the offer using the online order form integrated into the
Seller's online shop. By clicking the button finalizing the order
process, after having placed the goods and/or services selected in the
virtual shopping basket and passed through the electronic ordering
process, the Client submits a legally binding offer of contract with
regard to the goods and/or services contained in the shopping basket.
2.3 The Seller may accept the Client’s offer within five days in one of the following manners:
-
by transmitting a written order confirmation or an order confirmation
in written form (fax or e-mail) to the Client, insofar as the receipt of
the order confirmation by the Client is decisive, or
- by delivering ordered goods to the Client, insofar as the receipt of goods by the Client is decisive, or
- by requesting the customer to pay after submitting his order, or
-
provided direct debit payment is offered and the Client chooses this
payment method, by collecting the total price directly from the Client’s
account, insofar as the time of debiting the Client’s account is
decisive.
The contract shall be concluded at the time when one of the
aforementioned alternatives occurs . Should the Seller not accept the
Client's offer within the aforementioned period of time, this shall be
deemed as rejecting the offer, with the effect that the Client is no
longer bound by his statement of intent.
2.4 In case of an order via
the Seller’s online order form, the contract's content will be stored by
the Seller and will be sent to the Client in writing including these
Terms and Conditions (for example via e-mail, fax or letter) after the
Client has submitted his order. In addition, the contract's content will
be stored on the Seller's website and can be found by the Client via
the password-protected customer account by entering the respective login
information, provided that the Client has created a customer account in
the Seller’s online shop prior to submitting his order.
2.5 Prior to
submitting his binding order via the online order form of the Seller,
the Client can correct all the data entered via the usual keyboard and
mouse function. In addition, prior to submitting the order, all data
entered will be displayed in a confirmation window and can be corrected
here as well, via the usual keyboard and mouse function.
2.6 The German and English language are exclusively available for the conclusion of the contract.
2.7
Order processing and contacting usually take place via e-mail and
automated order processing. It is the Client' responsibility to ensure
that the e-mail address he provides for the order processing is accurate
so that e-mails sent by the Seller can be received at this address.
Particularly, it is the Client's responsibility, if SPAM filters are
used, to ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties
commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.
2.8
In the event of stipulation of special conditions by the parties, the
aforesaid special conditions do not apply to contractual relationships
running simultaneously and in the future with the Client.
2.9 In the
event that the Client is financially unable to fulfill his obligations
to the Seller, the Seller is entitled to end existing exchange contracts
with the Client without notice by means of withdrawal. The same applies
even in the event of the Client pleading insolvency. Section 321 German
Civil Code and section 112 German Insolvency Act remain unaffected. The
Client will inform the Seller in writing about his impending insolvency
in good time.
3) Prices and Payment Conditions
3.1 All prices
indicated by the seller are net prices plus the legal value-added tax.
Costs for packaging, loading, freight, insurance (in particular
transport insurance), duties and charges will be calculated separately.
3.2
In case of delivery to countries outside the European Union, additional
costs may incur in individual cases for which the Seller is not
responsible and which have to be borne by the Client. This includes for
example transfer fees charged by banking institutes (transfer charges,
exchange fees) or import duties or taxes (customs). Such costs regarding
money transfer may also incur, if delivery is not made in a country
outside the European Union and the Client carries out the payment from a
country outside the European Union.
3.3 Payment can be made using one of the methods mentioned in the seller's online shop.
3.4 If prepayment has been agreed upon, payment shall be due immediately upon conclusion of the contract.
3.5
Payment shall be deemed to have been made if the equivalent value has
been credited to one of the Seller’s accounts. In the event of delayed
payment, the Seller may demand default interest in the amount of ten
percent above the relevant base interest rate. All other legal rights to
which the Seller is entitled in the event of delayed payment of the
client remain unaffected. Provided that claims are overdue, payments
received shall be applied first to possible costs and interest and
subsequently to the oldest claim.
3.6 If unforeseeable cost increases
should occur (such as currency fluctuations, unexpected rise in prices
of suppliers), the Seller is entitled to pass on such price increases to
the Client. However, this only applies if delivery has been agreed to
occur later than four months after conclusion of the contract.
4) Shipment and Delivery Conditions
4.1
Goods are delivered on dispatch route and to the delivery address
indicated by the Client, unless otherwise agreed upon. In the processing
of the transaction, the delivery address indicated during the Seller's
order processing shall be applicable.
4.2 The Seller is entitled to
make partial deliveries, in so far as it seems reasonable for the
Client. In the event of permissible partial deliveries, the Seller is
entitled to issue partial invoices.
4.3 The Seller reserves the right
to withdraw from the contract in the event of his own suppliers failing
to deliver or if such delivery is incorrect. This only applies if the
Seller is not liable for the non-delivery and if the Seller has
concluded a congruent covering transaction with his supplier. The Seller
shall make every reasonable effort to obtain the goods. In the case of
the unavailability or the partial availability of the goods, the Client
will be informed without delay and payments made by the Client will be
immediately refunded.
4.4 The risk of accidental destruction and
accidental deterioration of the goods shall be transferred to the Client
upon delivery of the goods to an adequate forwarding company. The same
applies as well if the Seller bears the costs of the transport.
Transport insurance is provided only upon the Client’s instruction and
at his own cost. If installation and assembly are owed by the Seller,
the risk passes to the Client with the handing over of the completely
installed and assembled goods to the Client.
4.5 Should delivery of
the goods to the Client be delayed for reasons for which he is
responsible, the risk passes to him with the notification of the
readiness for dispatch. Possible storage costs incurred after the risk
has been transferred are borne by the client.
4.6 Should the Client
collect the goods himself, the Seller informs the Client by e-mail that
the goods are available for collection. After receiving the e-mail, the
Client may collect the goods in consultation with the Seller. In this
case shipment costs will not be charged.
5) Granting Rights of Use for Licence Keys
5.1
The license key provided entitles the Client to use the software or
content as described in the respective product description.
5.2 The granting of rights shall become effective only when the Client has fully paid the owed remuneration.
6) Granting Rights of Use for Digital Content
6.1
Unless otherwise stipulated in the description of contents displayed in
the Seller's online shop, the Seller grants the client the non-
exclusive right, unlimited in relation to place and time, to use the
contents supplied for private and professional purposes.
6.2 The
transmission of content to third parties or the production of copies to
third parties in a way not covered by the GTC is prohibited, unless the
Seller has consented to the transfer of the contractual license to third
parties.
6.3 The granting of rights pursuant to section 158 (1)
German Civil Law Code will only become effective, if the Client has paid
the contractually stipulated compensation in full. The Seller may allow
the use of the contractual contents temporarily prior to this date. A
transfer of rights does not take place via such a provisional
permission.
7) Force Majeure
In cases of force majeure having
an impact on the performance of the contract, the Seller is entitled to
postpone the delivery for the duration of the hindrance and, in the
event of a longer-term impediment, to withdraw from the contract without
giving rise to claims asserted against him by the Client. The term
“force majeure” shall mean any event which is unforeseeable for the
Seller; or any event, even if it were foreseeable, would be beyond the
control of the Seller, and whose impact on the performance of the
contract could not therefore be averted despite reasonable efforts made
by the Seller. Possible legal claims of the Client remain unaffected.
8) Delay in Performance
8.1
In case of delay in performance, the Client is entitled to withdraw
from the contract within the framework of the statutory provisions
provided that the Seller bears the responsibility of delay.
8.2 In
the event of default on the part of the Seller, the Client is obliged to
give notice within a reasonable period of time, whether he wishes to
withdraw from the contract or insists on the delivery being carried out.
8.3
If shipping is delayed at the request of the Client for more than one
month after he has been duly notified of the readiness for shipment, the
Client will be charged a monthly fee for the storage costs to the
amount of 0,5% of the goods to be delivered, however, these fees shall
not amount to more than 5% of the total price.
8.4 The proof of a higher or a lower damage is expressly reserved to both parties.
8.5
The above liability limitations do not apply in the event of intent,
malice aforethought, gross negligence and in event of damages caused by
injury to life, physical injury or injury to health.
9) Reservation of Title
9.1
The Seller reserves the right of ownership of the delivered goods until
complete payment of the purchase price has been effected. In addition,
the Seller reserves the right of ownership of the goods until all his
claims arising from his business relationship with the Client are met.
9.2
In the case of processing of delivered goods, the Seller shall be
considered the manufacturer and shall acquire ownership of the newly
arising goods. If processing is done with other materials, the Seller
acquires ownership in proportion to the invoice amount of his delivered
goods to the value of the other used materials. In the case of
combination or mixing of goods belonging to the Seller with objects
belonging to the Client, the article belonging to the Client is
considered to be the main object. In this case, the Seller acquires the
co-ownership of this new object in proportion to the purchase price of
his goods or – in the absence of such a purchase price - in proportion
to the current market value. In those cases the Client is considered to
be the custodian.
9.3 Goods under reservation of title may neither be
pledged nor transferred by way of security. The Client, in his capacity
as a reseller, is only allowed to resell in the normal course of
business on condition that the Client’s claims against his customers
arising from the resale will be assigned effectively to the Seller and
the ownership of the goods will be transferred under the condition of
payment. By concluding a contract, the Client assigns his claims against
his customers arising from those sales to the Seller by way of
security. The Seller accepts that assignment simultaneously.
9.4 The
Client has to give notice to the Seller immediately, if he has access to
goods belonging or co-belonging to the Seller or to claims assigned. He
has to pay to the Seller any amounts assigned to the Seller he has
collected, insofar as the Seller’s claims are due.
9.5 Insofar as the
value of the Seller’s security rights exceeds the amount of the secured
claims by more than 10%, the Seller will release a corresponding part
of his security rights at the Client’s request.
10) Warranty Claims
In
cases of defects the legal provision will apply. Deviating therefrom,
the following shall apply to items which have not been used in
accordance with their normal use for a building and which have caused
its defectiveness.
10.1 An insignificant defect does not cause
warranty claims and does not entitle the Client to refuse delivery of
the goods. Should part of the goods be defective in a significant
manner, the Client is not entitled to refuse total delivery. This does
not apply if partial delivery is of no interest to the Client.
Furthermore, payments effected by the client may only be retained to an
extent which is appropriately proportionate to the occurred defect. If
the item is made available at no cost, the Seller’s liability for
defects is excluded except for cases involving intent and gross
negligence.
10.2 Warranty claims do not arise in cases of natural
wear and tear or in cases of damages after the passing of risk which are
caused by incorrect or negligent treatment, excessive stress, and
unsuitable operating equipment or caused by special external influences
not covered by the contract, or caused by non-reproducible disturbances.
If the Client or a third party undertakes modifications or maintenance
works which are improper, no warranty claims can be made for the
resulting damages, unless the Client can prove that the notified defect
was not caused by those modifications or maintenance works.
10.3 Warranty claims are excluded in cases of used goods.
10.4
The limitation period for any claim arising from defects is one year
calculated from delivery of the goods. Subsequent performance (new
delivery or remedying of a defect) shall affect exclusively the period
of limitation for claims arising from defects which led to the
subsequent performance.
10.5 The aforementioned limitations of liability and reduction of limitation shall not apply
- to items which have been used in accordance with their customary use for a building and have caused its defectiveness,
-to
claims for damages and compensation of expenses the Client can make
according to the relevant legal provisions related to defects
- in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect, and
- to the right of recourse (Section 445a German Civil Code)
Section 9 will apply in the aforementioned cases.
10.6
If the client is a business person, he has to comply with the
commercial obligation to inspect and to give notice of defects pursuant
to section 377 German Commercial Code. If the Client fails to comply
with those obligations, the goods shall be deemed as approved, unless
the defect was not recognizable during inspection.
10.7 In the case of subsequent performance, the Seller has the right to choose between rectification and replacement delivery.
10.8
In the case of replacement delivery, the Client is obliged to send back
first the goods delivered within 30 days. The return parcel must
contain the reason for return, the name of the Client and the number
assigned to the purchase of the defective goods in order to enable the
Seller to identify the returned goods. So long as and insofar as the
identification of the returned goods is not possible on grounds for
which the Client is answerable, the Seller is not bound to accept
returned goods and to refund the purchase price. The costs for resending
the goods will be borne by the Client.
10.9 If the Seller delivers a
defect-free item in order to comply with his duty of subsequent
performance, he may claim compensation for use pursuant to section 346,
para 1 German Civil Code. Further legal claims remain unaffected.
11) Liability
Liability
for being in default is exhaustively provided for by section 6.
Furthermore, the Seller shall be liable for any claims arising from
damages and compensation based on contract, quasi-contract and on legal
provisions or on tort as follows.
11.1 The Seller is liable for every legal reason without limitation:
- In cases of intent or gross negligence, or
- in cases of negligent or willful physical injury or negligent or willful injury of life, body or health of a person, or,
- on the grounds of a warranty promise, unless otherwise agreed,or,
- on the grounds of compulsory statutory liability as defined, for example, in the product liability law.
11.2
If the Seller has violated essential contractual obligations through
negligence, his liability is limited to foreseeable damage typical of
the contract, unless unlimited liability applies pursuant to section 9,
para 1. Essential contractual obligations are those obligations the
contract imposes on the Seller which are material to the contract and
whose fulfillment makes the due performance of the contract possible and
on the performance of which the Client normally relies and is intended
to rely.
11.3 Otherwise, the Seller’s liability is excluded.
11.4
The aforementioned liability provisions will also apply in the case of
the Seller’s liability for his assistants and legal representatives.
12) Statute of Limitation
The
Client’s claims against the Seller - except those mentioned in Section 8
- expire by limitation no later than one year after the time of
knowledge and at the latest five years after delivery of the
performance, unless unlimited liability applies pursuant to Section 9,
para 1.
13) Retention, Assignments
13.1 The right of retention
and the right to retain performance are excluded, unless the Seller
does not deny the underlying counterclaims or unless those claims have
been recognized by declaratory judgment.
13.2 The assignment of
claims by the Client arising from the contract with the Client, in
particular the assignment of Client’s warranty claims, are excluded.
14) Applicable Law and Jurisdiction
14.1
The laws of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal
relations between the parties to the exclusion of the laws on the
international purchase of movable goods.
14.2 If the Client is a
business person, a legal entity under public law or a special fund under
public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from
this contract is the place where the Seller has his principle place of
business. The same applies if the Client has no general place of
jurisdiction in Germany or if his domicile or normal place of residence
is not known at the time of the institution of legal proceedings. In any
event regarding the aforementioned cases, the Seller is entitled to
appeal to the court at the Client’s domicile.